AGB
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1. Allgemeines

1.1. Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Gesellschaften, die zur Bolt Technology Consulting GmbH (nachfolgend BTC genannt) gehören.  

1.2. Inhalt

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der BTC sind ausschliesslich die allgemeinen Geschäftsbedingungen massgebend. Sie gelten wenn die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen.   Änderungen und Nebenabreden bedürfen zur Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.  

1.3. Umfang, Ausführung und Erfüllungsort

Angebote der BTC sind stets freibleibend und unverbindlich.   Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die BTC zustande. Ausnahmsweise kann bereits der Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch die BTC massgebend sein.   Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behält sich die BTC das Recht der Berichtigung vor.   Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt als Lieferung oder Leistung die Bereitstellung der Produkte am Sitz der BTC.  

1.4. Fristen

Verbindlich sind ausschliesslich schriftlich zugesicherte Termine, wie insbesondere Bereitschaftszeiten ausserhalb der üblichen Arbeitszeit, eine bestimmte Reparaturzeit oder eine Reaktionszeit etc. Solche Termine verlängern sich angemessen, wenn   ·     der BTC Angaben, die sie für die Ausführung benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn der Kunde diese nachträglich ändert. ·     der Kunde mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn er Zahlungsbedingungen nicht einhält; ·     Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens der BTC liegen, wie namentlich Naturereignisse, Mobilmachung, bewaffnete Konflikte, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen.   Die BTC kann Teillieferungen ausführen.   Bei Verzögerungen hat der Kunde der BTC eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Erfüllt die BTC bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Kunde, sofern dieser es innert drei Tagen schriftlich erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten, oder vom Vertrag zurücktreten.   Wird der BTC die Schuld am Terminverzug nachgewiesen, hat der Kunde bei Leistungsverzicht oder Vertragsrücktritt Anspruch auf Ersatz des tatsächlichen Schadens, jedoch auf höchstens 20% des Wertes der verspäteten Lieferung. Weitere Ansprüche aus Verzögerungen sind ausgeschlossen.  

1.5. Mitwirkungsplicht des Kunden

Der Kunde hat die BTC bei der Ausführung ihrer Arbeiten zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde sofern erforderlich folgende notwendigen Massnahmen zu treffen:   ·     den erforderlichen Platz für die Geräte samt Zubehör sowie die erforderlichen Geräteanschlüsse, wo nötig in klimatisierten Räumen, nach Spezifikation der BTC zur Verfügung zu stellen; ·     die BTC rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam zu machen, soweit sie für die vertragskonforme Leistung von Bedeutung sind; ·     einen fachkundigen Mitarbeiter zu bezeichnen, der sich dem Wartungs- oder Unterstützungspersonal zur Verfügung hält; ·     die Geräte mit der gebotenen Sorgfalt und nach Anleitung der BTC zu benützen, nicht überdurchschnittlich zu beanspruchen, die Anforderungen an die Umgebung zu erfüllen und die üblichen Reinigungsarbeiten durchzuführen; ·     der BTC freien Zugang zu den Geräten, Datenträgern und Dokumentationen zu gewähren und ihr die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen; ·     die notwendigen Kommunikationssysteme zur Verfügung zu stellen, damit die BTC beim Remote-Service die Abklärungen treffen und die Eingriffe in das System direkt vornehmen kann, beispielsweise durch Installation eines Modems und der notwendigen Kommunikationssoftware; ·     die allenfalls für die Wartungsarbeiten geeigneten Räume zur Aufbewahrung von Werkzeugen, Material und Ersatzteilen zur Verfügung zu stellen.   Für Aufwendungen, die durch mangelhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, darf BTC zusätzlich Rechnung stellen. Massgebend ist die jeweils gültige Honorarordnung der BTC.

1.6. Reaktions- und Bereitschaftszeiten

Wenn zwischen der BTC und dem Kunden ausdrücklich eine bestimmte Reaktionszeit vereinbart ist, verpflichtet sich die BTC innerhalb der vereinbarten Anzahl Stunden nach Anforderung der vertragskonformen Leistung mit ihren Arbeiten zu beginnen. Die Kontaktaufnahme durch den zuständigen Mitarbeiter der BTC gilt als Arbeitsbeginn.   Die vertragskonformen Leistungen werden erbracht während der bei der BTC üblichen Arbeitszeiten.  

1.7. Änderungsverfahren

Während der Erbringung von Dienstleistungen können beide Vertragspartner jederzeit schriftliche Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsantrages seitens des Kunden hat ihm die BTC mitzuteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag, insbesondere Preis und Termine hat.   Beeinflusst eine solche Änderung die Dienstleistung erheblich, informiert die BTC den Kunden über die Dauer und Kosten einer detaillierten Abklärung, die vorläufige Einschätzung der Realisierbarkeit und die Konsequenzen.   Kommt eine Einigung über die Änderung des Auftrages zustande, so hat der Kunde die Änderung schriftlich zu bestätigen, andernfalls läuft der Auftrag unverändert weiter.  

1.8. Haftung

Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt.   Vorbehältlich der Gewährleistungsansprüche haftet die BTC für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - insgesamt bis maximal 20% der Vergütung für das Projekt resp. die Dienstleistung.   Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Falle bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverlust, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der BTC, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Die BTC schliesst zudem jede Haftung für Schäden aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden (insbesondere aus der Pflicht zur fehlerfreien und rechtzeitigen Vornahme von Mitwirkungspflichten) aus.   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

1.9. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, in Landeswährung ohne Mehrwertsteuer, Gebühren, Abgaben, Zölle, Transport, Verpackung, Versicherung, Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwendungsunterstützung. Falls auf der Rechnung keine anderen Zahlungsbedingungen ausgewiesen sind, ist die Zahlung fällig netto innert zehn Tagen seit Rechnungsdatum. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.   In diesem Fall hat er einen Zins zu entrichten, der sich nach den am Domizil des Kunden üblichen Zinsverhältnissen richtet, jedoch mindestens 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der jeweiligen Nationalbank liegt. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.   Sollte dem Kunden eine Nachlassstundung gewährt oder über ihn der Konkurs eröffnet werden, werden die Forderungen sofort fällig.   Die BTC ist berechtigt, in den oben genannten Fällen noch nicht ausgelieferte Ware zurückzubehalten und vom Vertrag zurückzutreten.   Wechsel werden nur nach Absprache akzeptiert. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden.   Bei nach Vertragsabschluss eintretenden Vermögensverschlechterungen des Kunden steht der BTC das Recht zu, nach ihrer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche zu verlangen. Die BTC hat auch wahlwiese das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und über die bisherigen Leistungen abzurechnen. Bei Nichtbezahlung ist die BTC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Kunden kein Schadenersatz zu.   Die Verrechnung von Forderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen.   Teuerungen von Produkten, die nicht dem Einflussbereich der BTC unterstehen, können dem Kunden überbunden werden.   Die BTC kann jegliche Forderungen ohne das Einverständnis des Kunden an Dritte abtreten.  

1.10. Software und Know-how

Der Kunde darf die überlassene Software, das Know-how, die Datenträger und Dokumentation im vorgesehenen Umfange selbst benützen, nicht aber an Dritte weitergeben. Das Eigentum daran und das Recht zur weiteren Verwendung bleiben bei der BTC oder ihren Lizenzgebern, auch wenn der Kunde Software-Programme oder Know-how-Aufzeichnungen nachträglich ändert.   Jede Erweiterung oder Änderung der Software durch den Kunden selber benötigt die schriftliche Zustimmung der BTC.   Im Widerhandlungsfalle wird der Kunde schadenersatzpflichtig.  

1.11. Geheimhaltungspflichten

Beide Parteien verpflichten sich und ihre Mitarbeiter, sämtliche Informationen aus dem Geschäftsbereich der Parteien, die weder öffentlich noch allgemein zugänglich sind, geheim zu halten und diese Dritten nicht offen zu legen sowie alle Anstrengungen zu unternehmen, um Dritte am Zugang zu diesen Informationen zu hindern.   Die Parteien treffen die notwendigen Massnahmen und Vorkehrungen, um bestehende Sicherheitsvorschriften bezüglich Datenintegrität, -sicherheit und -zugriff einhalten zu können. Insbesondere sind auch Mitarbeiter schriftlich zu verpflichten. Diese Verpflichtung ist so auszugestalten, dass sie auch nach einer allfälligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt.   Bezüglich des Datenschutzes gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die etablierten Vorschriften, Massnahmen und Prozeduren.   Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist BTC berechtigt, den Firmennamen und das Firmenlogo des Kunden als Referenzkunde auf den eigenen Webseiten, in Druckmedien und in Kundenpräsentationen aufzuführen.    

1.12. Patent- und Urheberrechte

Soweit zulässig und nichts anderes vereinbart, übernimmt die BTC keine Haftung dafür, dass die von der BTC gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Käufer ist verpflichtet, der BTC unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm derartige Verletzungen bekannt oder ihm gegenüber gerügt werden.   Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarungen stehen der BTC sämtliche Schutzrechte, insbesondere die Urheberrechte zu. Ohne schriftliche Einwilligung der BTC dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf Verlangen hin sind die Kopien unverzüglich an die BTC herauszugeben. Für Schäden aufgrund der Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte haftet die BTC nur, wenn der BTC bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führt, dass sich der Kunde berechtigten, durchsetzbaren und nicht verjährten Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist die Haftung der BTC auf den Fakturawert der Ware resp. des Produktes oder der Dienstleistung beschränkt.   Sind gelieferte Waren resp. Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt worden, so hat der Käufer die BTC von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden.  

1.13. Dauer des Rechtsverhältnisses

Ist nichts Besonderes vereinbart, kann ein Rechtsverhältnis über Hardware-Wartung oder Software-Unterstützung jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden. Kaufverträge werden mit Erbringung der beidseitigen, vertragskonformen Leistung erfüllt.   Projektmanagement- und Mitwirkungsverträge können jederzeit von beiden Parteien aufgehoben werden. Erfolgt dies zur Unzeit, so ist der aufhebende Vertragspartner dem anderen zum Ersatz des sich daraus ergebenden Schadens verpflichtet.  

1.14. Export

Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften. Die Wiederausfuhr gewisser Produkte mit ausländischem Ursprung ist gemäss einer der Abteilung für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements gegenüber eingegangener Verpflichtung nur mit einer Bewilligung der Amtsstelle gestattet (Rüstungsexport). Die BTC bezeichnet die betreffenden Produkte ausdrücklich in Offerten und Rechnungen, womit die Auflage auf den Kunden übergeht.  

1.15. Weiterverkauf

Soweit nicht Parteiabrede oder die Natur des Geschäftes entgegenstehen, darf der Kunde die Produkte verändert oder unverändert weiterveräussern.   Falls der Kunde die Produkte weiterveräussert, hat er sicherzustellen, dass sämtliche Pflichten aus Software-Lizenzen, aus Geheimhaltung sowie aus allfälligen Bewilligungsvorbehalten für die Wiederausfuhr auf die jeweiligen Abnehmer übergehen.    



2. Projektmanagement- und Mitwirkungsverträge

2.1. Definition

Hauptleistungspflicht der Projektmanagement- und Mitwirkungsverträge ist eine Arbeitsleistung, sei es im Sinne eines Hinwirkens auf zeitgerechte und termingerechte Projektentwicklung oder auf die Steuerung von Willensbildung und Verhalten des Kunden mittels Kundgabe von Entscheidungsgrundlagen.  

2.2. Auftragserteilung

Die Auftragserteilung erfolgt durch separate Vereinbarung unter den Parteien, die die Dienstleistungen, Termine und Vergütung näher umschreiben.  

2.3. Aufklärungspflichten

Beide Vertragspartner sind zur gegenseitigen Aufklärung über alle Umstände verpflichtet, welche die Erbringung der Dienstleistungen beeinflussen.

2.4. Substitutionsbefugnis

Die BTC ist befugt, die Dienstleistung ganz oder teilweise Dritten zu übertragen. Für deren Leistungen bleibt die BTC verantwortlich.

2.5. Know-how

Die BTC hat das Recht, Ideen, Konzepte und Verfahren in Bezug auf Informationsverarbeitung, welche sie bei der Ausführung von Dienstleistungen allein oder zusammen mit dem Personal des Kunden gewonnen hat, bei der Erbringung von Dienstleistungen ähnlicher Art für andere Kunden zu verwenden.    



3. Erstellungsverträge

3.1. Definition

Unter Erstellungsverträgen versteht man die selbständige und eigenverantwortliche Erstellung und Ablieferung von konkreten vordefinierten Arbeitsergebnissen, die im Zug eines Projektes notwendig werden. Sie können auch auftragsrechtliche Aspekte beinhalten.  

3.2. Umfang und Ausführung

Für Umfang und Ausführung ist die Vereinbarung zwischen den Parteien massgebend, die die Dienstleistungen, Termine und Vergütungen näher umschreiben.  

3.3. Substitutionsbefugnis

Die BTC ist befugt, die Arbeitsausführung ganz oder teilweise Dritten zu übertragen. Für deren Leistungen bleibt die BTC verantwortlich.  

3.4. Abnahme

Jede vertraglich geschuldete Leistung unterliegt der Abnahme. Unter Abnahme werden die Ablieferung sowie die Anerkennung des Werkes als vertragskonforme Leistung verstanden.   Beinhaltet die vertraglich geschuldete Leistung nicht auch die Erstellung von Software, so erfolgt die Abnahme in Form der Ablieferung an den Kunden.   Bei der Software dient die Abnahme dem Nachweis der Funktionstüchtigkeit des Informatiksystems, wobei Anzahl, Zeitpunkt, Umfang und Verfahren der (Teil-) Abnahmen im Rahmen des individuellen Vertrages geregelt werden.   Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, wozu auch die Bereitstellung von Testdaten gehört. Verhindert der Kunde trotz Nachfristansetzung durch die BTC die Abnahme, so gilt sie mit Verhinderung als erfolgt. Dies gilt nicht, falls der Auftraggeber vor oder während der Fristsetzung eine schriftliche Mängelrüge ausspricht. In diesem Fall haben die Parteien über das weitere Vorgehen Einigung zu erzielen.   Über jede Abnahme wird ein von beiden Vertragspartnern unterzeichnetes Abnahmeprotokoll erstellt. Es hält fest, welche unwesentlichen Mängel nachzubessern sind bzw. wegen welcher wesentlichen Mängel die Abnahme ganz oder teilweise zu wiederholen ist.   Zeigen sich bei der Abnahme Mängel, hat der Kunde zunächst ausschliesslich ein Recht auf Nachbesserung bzw. Nachlieferung innert angemessener Frist. Ist die neuerliche Abnahme erneut nicht erfolgreich, hat der Kunde der BTC schriftliche eine weitere angemessene Nachfrist zur Behebung der Mängel anzusetzen. Bleibt auch die weitere Abnahme erfolglos, stehen dem Kunden ausschliesslich bei Mängeln, welche die Funktionstauglichkeit ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, die Gewährleistungsansprüche gemäss nachfolgender Ziffer zu.  

3.5. Gewährleistung

Die BTC garantiert, dass sie die Produkte in funktionstüchtigem Zustand liefert. Massgebend ist die bei Vertragsabschluss bestehende Informatikperipherie. Die Leistungen erbringt die BTC nach dem aktuellen Stand der Technik.   Der Kunde ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und die Datensicherung. Die Haftung der BTC für Schäden, die aus der Benutzung eines Programms oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung der BTC zurückzuführen.   Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Abnahme, bei mehreren Abnahmen mit der letzten.   Weist die Leistung der BTC Mängel auf, so kann der Kunde ausschliesslich Nachbesserung bzw. Nachlieferung innert angemessener Frist verlangen. Liegen bei Beginn der Gewährleistungsfrist Software Mängel vor, die bereits bei der letzten Abnahme bestanden haben, kann die BTC auf weitere Nachbesserung bzw. Nachlieferung verzichten und stattdessen vom Vertrag zurücktreten. Ziffer 1.8 gilt analog.   Eine Gewährleistungspflicht durch die BTC erlischt vorzeitig, sobald der Kunde selber oder durch Dritte unsachgemässe Änderungen an der Software (z.B. Source Code) vornimmt oder vornehmen lässt oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und der BTC Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.   Falls nicht anders vereinbart, übernimmt BTC keine Gewährleistungspflichten für Produkte Dritter oder für Open Source Produkte.    



4. Software-Wartung

4.1. Umfang und Ausführung der Unterstützung

Für Umfang und Ausführung der Softwarepflegeleistung ist die Vereinbarung unter den Parteien massgebend, welche die Dienstleistungen, Termine und Vergütungen näher umschreiben.  

4.2. Art der Leistungserbringung

Die Softwarepflegeleistung erbringt die BTC nach ihrer Wahl am Standort des Kunden oder am Standort des zuständigen technischen Dienstes der BTC, je nach ihrer Natur.  

4.3. Softwarefehler

Als Softwarefehler gelten nur diejenigen Abweichungen von den Programmiervorgaben, die nicht im Einklang mit vertraglich zugesicherten Eigenschaften stehen oder die den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch der Software beeinträchtigen oder verhindern.    



5. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Neben den unter 1. Allgemeines aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für die einzelnen Hauptleistungen der BTC die Bestimmungen unter 2. Projektmanagement- und Mitwirkungsverträge für Allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie diejenigen unter 3. Erstellungsverträge für Fehlerbeseitigung resp. Programmanpassungen und -erweiterungen.    



6. Schlussbestimmungen

6.1. Wiener Kaufrecht

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) (5) werden wegbedungen.  

6.2. Rechtswahl

Das Rechtsverhältnis untersteht dem nationalen Recht derjenigen Gesellschaft der BTC, welche das Angebot, die Bestellung, die Lieferung oder die Leistung unterzeichnet. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wieder Kaufrecht) wird ausgeschlossen.  

6.3. Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand wird der Hauptsitz derjenigen Gesellschaft der BTC vereinbart, welche das Angebot, die Bestellung, die Lieferung oder die Leistung unterzeichnet.

 

 

 

Diese AGB treten am 2.6.2016 in Kraft.

 

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